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   BAG, 26.03.1991 - 3 AZR 98/90   

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https://dejure.org/1991,16852
BAG, 26.03.1991 - 3 AZR 98/90 (https://dejure.org/1991,16852)
BAG, Entscheidung vom 26.03.1991 - 3 AZR 98/90 (https://dejure.org/1991,16852)
BAG, Entscheidung vom 26. März 1991 - 3 AZR 98/90 (https://dejure.org/1991,16852)
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  • BAG, 27.04.1982 - 3 AZR 814/79

    Bedingung - Wettbewerbsverbot und Jahresumsatzprämie

    Auszug aus BAG, 26.03.1991 - 3 AZR 98/90
    Sie kann nicht davon abhängig gemacht werden, daß das Arbeitsverhältnis im folgenden Jahr von keiner Seite gekündigt wird, da dies eine nach § 622 Abs. 2 BGB unzulässige Kündigungserschwerung wäre (BAGE 38, 318 [BAG 27.04.1982 - 3 AZR 814/79] = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis).

    Ein Widerruf der Erfolgsbeteiligung wäre nur für die Zukunft wirksam (BAGE 38, 318, 324 f. [BAG 27.04.1982 - 3 AZR 814/79] = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis, zu II 1 der Gründe).

  • BAG, 10.05.1962 - 5 AZR 452/61

    Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung - Eigene Kündigung -

    Auszug aus BAG, 26.03.1991 - 3 AZR 98/90
    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts über Bindungsklauseln bei Gratifikationen (BAGE 13, 129 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 38, 178 = AP Nr. 110 zu § 611 BGB Gratifikation) findet hier keine Anwendung.
  • BAG, 17.03.1982 - 5 AZR 1250/79

    Zulässigkeit einer Gratifikations-Rückzahlungspflicht

    Auszug aus BAG, 26.03.1991 - 3 AZR 98/90
    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts über Bindungsklauseln bei Gratifikationen (BAGE 13, 129 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 38, 178 = AP Nr. 110 zu § 611 BGB Gratifikation) findet hier keine Anwendung.
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